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Satzung des 1. BBV Rheinhausen 08

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen 1. Buschballverein Rheinhausen 08 e.V. (Kurzform: BBV Rheinhausen 08)
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg. Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Die Vereinsfarben sind schwarz/rot/gelb.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Buschballsports. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Training und Teilnahme an Wettkämpfen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen können auf entsprechenden Nachweis in üblichem Umfang erstattet werden.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus:
    1. erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres
    2. jugendlichen Mitgliedern bis Vollendung des 18. Lebensjahres
    3. Ehrenmitgliedern
    4. fördernden Mitgliedern: Personen, Gesellschaften, juristischen Personen und Vereinen, die einen Beitrag nach Vereinbarung zahlen und Rechte und Pflichte aus dieser Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen können
  2. Alle Mitglieder - außer den unter §3 Ziffer 1d genannten Mitgliedern - haben gleiche Rechte und Pflichten. Fördernde Mitglieder dÜrfen aus ihrer Mitgliedschaft keine Rechte und Pflichten ableiten. Die jugendlichen Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur aufgrund besonderer Verdienste für den Verein von der Mitgliederversammlung verliehen werden, wobei die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich ist.
    Die Ehrenmitgliedschaft und die damit verbundenen Rechte sind Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.
  2. Die Mitgliedschaft ist Schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
  3. Die Entscheidung über die Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Hierfür genügt auch die Übersendung der fälligen Jahresbeitragsrechnung. Wirksam wird die Mitgliedschaft endgültig durch Zahlung des fälligen Beitrags.

§ 5 Beitragspflicht

  1. Beiträge und Umlagen jeder Art bis zu einer maximalen Höhe von jährlich 48 EUR pro Mitglied werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Hierzu ist eine einfache Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  2. Beiträge sind als Schickschuld jährlich im Voraus zu zahlen.
  3. Von Mitgliedsbeitragszahlungen sind Ehrenmitglieder befreit.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, das Ansehen des Vereins zu wahren und dessen Vereinsphilosophie zu beachten und zu fördern.
  3. Der Ehrenkodex, sowie die jeweils gültige Fassung der Buschballregeln, sind von allen Mitgliedern uneingeschränkt zu beachten.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
    1. Austritt
    2. Ausschluss
    3. Tod
    4. Löschung des Vereins
  2. Der Austritt aus dem Verein muss dem Vorstand gegenüber schriftlich durch eingeschriebenen Brief oder persönlich gegen Empfangsbestätigung erklärt werden.
    Im Übrigen erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft sämtliche Mitgliedsrechte und -pflichten. Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände, Schriftstücke etc. unverzüglich an den Vorstand herauszugeben.
  3. Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn einer der nachstehenden Ausschlussgründe vorliegt:
    1. Nichtzahlung eines Mitgliedsbeitrages trotz schriftlicher Mahnung,
    2. gröblicher Verstoß gegen die Vereinssatzung oder gegen Anordnungen des Vorstands,
    3. schwere Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins,
    4. gröblicher Verstoß gegen die Vereinskameradschaft
    In diesen Fällen untersucht der Vorstand die dem Mitglied gemachten Vorwürfe. Vor seiner Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
    Der Beschluss des Vorstandes, insbesondere über den Ausschluss, ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.
    Die Anrufung der Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen.
    Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt.
  4. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes müssen binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist sind alle etwaigen Ansprüche abgegolten.

§ 8 Organe

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Vorstand

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird auf Beschluss des Vorstandes vom Vorstandsvorsitzenden einberufen. Sie muss binnen drei Wochen einberufen werden, wenn 10 % der stimmberechtigten Mitglieder (sofern der Verein 10 oder weniger stimmberechtigte Mitglieder hat: mindestens 33 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder) schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes dies beantragen.
  2. Eine Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß einberufen, wenn die stimmberechtigten Mitglieder vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail eingeladen werden. Insoweit reicht für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung die Absendung der schriftlichen Einladung aus.
  3. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden (ordentliche Mitgliederversammlung). Die Tagesordnung hierfür wird vom Vorstand festgesetzt.

    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
    2. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer
    3. Entlastung und Wahl des Vorstandes
    4. Wahl der Rechnungsprüfer
    5. Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse
    6. Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeiten
    7. Genehmigung des Haushaltsplanes
    8. Satzungsänderungen
    9. Beschlussfassung über Anträge
    10. Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach § 12
    11. Auflösung des Vereins nach § 15
  4. Weitere Punkte können in die Tagesordnung zu einer Mitgliederversammlung nur dann aufgenommen werden, wenn die dem Vorstand mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugehen und von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern (sofern der Verein 20 oder weniger stimmberechtigte Mitglieder hat: von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern) unterschrieben sind.
  5. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
  7. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks, des Vereinsnamens und/oder -logos erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen wird über die Tagesordnungspunkte oder sonstige Anträge mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
  8. Über alle Tagesordnungspunkte oder sonstige Anträge wird öffentlich abgestimmt. Eine geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn dies auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
  9. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden geleitet. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt ein anderes Mitglied des Vorstands die Versammlungsleitung.
  10. Bei der Feststellung von Mehrheiten werden nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt.
  11. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
  12. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter und einem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht, sofern sie mindestens sechs Monate dem Verein angehören. Maßgebend ist das Datum der Wirksamkeit der Mitgliedschaft gemäß § 4 Ziffer 3 dieser Satzung.
  2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins, sofern sie mindestens 6 Monate Mitglied des Vereins sind. Maßgebend ist das Datum der Wirksamkeit der Mitgliedschaft gemäß § 4 Ziffer 3.
    Jedes bei der Mitgliederversammlung zur Wahl stehende Vereinsamt beginnt mit der Annahme der Wahl. Es endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft, durch Tod, Abberufung, Rücktritt oder durch Nichtentlastung durch die Mitgliederversammlung.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Kassenwart
  2. Die Aufgaben des Kassenwarts werden durch den Vorstandsvorsitzenden ausgeübt, sie können jedoch von Diesem an den Stellvertreter delegiert werden. Durch Antrag der Mitgliederversammlung kann stattdessen ein Kassenwart aus den Reihen der Mitglieder gewählt werden. Die Bedingungen aus § 10 finden in diesem Fall auch hier Anwendung.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen.
    Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
  4. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind
    1. der Vorsitzende
    2. der stellvertretende Vorsitzende
    Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten
  5. Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 12 Ehrenmitglieder

  1. Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit/bis zum Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

§ 13 Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören darf.
  2. Der Kassenprüfer hat die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
  3. Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
    Bei einem Antrag auf Auflösung des Vereins darf bei der Einberufung nur dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es zur Förderung des Sports zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten / Sonstiges

  1. Die Satzung besteht in der vorliegenden Form aus neun (9) Seiten, ist von der Gründungsversammlung des Vereins 1. Buschballverein Rheinhausen 08 beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  2. Soweit die Vereinszugehörigkeitsdauer für ein Recht des Vereinsmitgliedes (z.B. Stimmrecht und Wählbarkeit, u.ä.) von Bedeutung ist, sind alle Teilnehmer der Gründungsversammlung, die diese Satzung unterschrieben haben, hiervon ausgenommen.


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